Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der KLEEN SOFTWARE GMBH.
§ 2 Nutzungsrechte, Rechte Dritter
1. Der Kunde erhält an der gelieferten Software ein zeitlich unbefristetes, einfaches Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht ist persönlich, nicht übertragbar und nicht ausschließlich.
2. Die KLEEN SOFTWARE GMBH behält die vollen Eigentumsrechte an den Softwarelösungen. Die lizenzierten Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt. Sie werden zur Nutzung überlassen und nicht verkauft.
3. Ein Verleihen, Vermieten oder Verleasen der Software ist dem Kunden nicht gestattet. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich bestimmt oder im Rahmen der vertraglichen Nutzung erforderlich, darf der Kunde Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung der KLEEN SOFTWARE GMBH nicht, auch nicht teilweise, vervielfältigen, be- und umarbeiten oder übersetzen. Er darf sie ferner nicht disassemblieren, dekompilieren, rekonstruieren oder sonstige Verfahren anwenden, um den Quellcode zu ermitteln oder sonstige Informationen über die Konzeption oder Erstellung der Software zu erlangen.
§ 3 Copyrights
Der Kunde trägt alle rechtliche Verantwortung im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das "Recht am eigenen Bild". Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch die KLEEN SOFTWARE GMBH erstellten Arbeiten verbleibt bei der KLEEN SOFTWARE GMBH.
§ 4 Vervielfältigungsrechte und Zugriffsschutz
1. Der Kunde verpflichtet sich, die zugrunde liegende Software ausschließlich für die im Vertrag genannten Bestimmungen zu verwenden. Der gesamte Quelltext, sowie einzelne Module und Funktionen, dürfen nicht an Dritte weitergegeben, sowie für andere eigene Projekte verwendet werden. Es dürfen keine Modifikationen an der bestehenden Software ohne schriftliche Genehmigung durch KLEEN SOFTWARE GMBH vorgenommen werden. KLEEN SOFTWARE GMBH ist stets im Impressum der Software zu führen, solange Bestandteile der Software für die Software verwendet werden.
2. Darüber hinaus kann der Kunde eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch jeweils nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche des überlassenen Programms zu kennzeichnen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm, den Quellcode, der Datenbank sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die gelieferten Originaldatenträger sowie die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Kunden sind nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie des Urheberrechts hinzuweisen.
4. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker gehört, darf der Kunde nicht anfertigen.
§ 5 Programmänderungen
1. Bei auftretenden Fehlern im System steht dem Kunden der Support durch KLEEN SOFTWARE GMBH zur Verfügung.
2. Die entsprechenden Handlungen dürfen nur dann kommerziell arbeitenden Dritten überlassen werden, die in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis mit dem Lieferanten stehen, wenn der Lieferant die gewünschten Programmänderungen nicht gegen ein angemessenes Entgelt vornehmen will. Dem Urheber ist eine hinreichende Frist zur Prüfung der Auftragsübernahme einzuräumen sowie der Name des Dritten mitzuteilen.
3. Sofern die genannten Handlungen aus gewerblichen Gründen vorgenommen werden, sind sie nur zulässig, wenn sie zur Schaffung, Wartung oder zum Funktionieren eines unabhängig geschaffenen interoperablen Programms unerlässlich sind und die notwendigen Informationen auch nicht veröffentlicht wurden oder sonst wie zugänglich sind.
4. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
Gewähr für Fehlerfreiheit der Software kann nicht übernommen werden. Obwohl bei der Erstellung selbstverständlich die größte Sorgfalt verwendet wird, können Fehler trotzdem nicht ausgeschlossen werden. Durch das Einwirken des Administrators/Benutzers auf das System und Systeminternen Dateien/Templates über die Benutzeroberfläche kann es zu Fehlern kommen, für die wir keine Haftung übernehmen können. Weiterhin kann nicht eingestanden werden für das Erreichen von Kundenstandards oder für die Befriedigung von Kundenbedürfnissen. Auch können wir keine Gewähr oder Garantie übernehmen, dass diese Software auf jedem Rechnersystem, jeder Umgebung und mit jedem anderen Programm, Browser oder Betriebssystem zusammenarbeitet.
§ 7 Änderungen
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich Widerspruch bei KLEEN SOFTWARE GMBH einlegt. Im Zweifelsfall gilt das Datum des Poststempels.
§ 8 Weitergeleitete Aufträge
Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgeführt wird, dass die KLEEN SOFTWARE GMBH einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die KLEEN SOFTWARE GMBH den Auftrag dadurch, dass es ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der KLEEN SOFTWARE GMBH auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten.
§ 9 Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Gültig sind die jeweils aktuelle Preisliste und die im individuellen Angebot genannten Preise.
§ 10 Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag mit der KLEEN SOFTWARE GMBH kommt zustande, durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Fax, elektronischer Post oder Zusendung und der Auftragsbestätigung durch die KLEEN SOFTWARE GMBH.
§ 11 Daten
Der Kunde stellt die KLEEN SOFTWARE GMBH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann die KLEEN SOFTWARE GMBH nicht haftbar gemacht werden und der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an die KLEEN SOFTWARE GMBH zu übermitteln.
§ 12 Datenschutz
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
§ 13 Preise und Zahlungen
Die Rechnungsstellung erfolgt nach unserer gültigen Preisliste bzw. des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich KLEEN SOFTWARE GMBH vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Rechnungszugang schriftlich zu erheben. Im Zweifel gilt das Datum des Poststempels. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
§ 14 Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
Für alle Verträge gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist Hamm.
§ 15 Schlussbestimmungen
Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden an die KLEEN SOFTWARE GMBH gebunden.
Sollten in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder in weiteren vertraglichen Vereinbarungen eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, bleiben alle übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.